§ 1 Geltungsbereich
Ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten auch für alle Angebote sowie Lieferungen und Leistungen sowie im weitesten Sinne auch für die Durchführung mit uns abgeschlossener Verträge. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, gleich ob wir von ihnen Kenntnis haben oder nicht. Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend, dies gilt insbesondere für Kataloge und Preislisten. Die Präsentation der von uns vertriebenen und hergestellten Produkte in Medien, gleich welcher Art, stellt lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung der Ware durch unsere Kunden ist ein verbindliches Angebot unserer Kunden. In der Annahme dieser Angebote sind wir frei. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von vier Wochen ab Eingang des Angebots gebunden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne der Vorschrift des § 13 BGB, bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen, insbesondere der § 145 ff BGB. Auch bei Annahme des Angebots des Kunden erfolgt dieses unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Belieferung durch unsere Lieferanten. Die Nichtverfügbarkeit der Ware/Leistung werden wir jedoch dem Kunden möglichst umgehend mitteilen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
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Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzvertrag
I.
Widerrufsbelehrung
1.
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflicht gem. Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1
Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g
Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist
zu richten an: Koczyba GmbH, Marx-Planck-Str. 7b, 52249
Eschweiler, Fax 02403 783818, E-Mail: info@koczyba.com.
2.
Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw.
herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen
müssen Sie nur leisten, soweit die Ware in einer Art und
Weise genutzt haben, die über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
„Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich
ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten
und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der
Widerrufsbelehrungen
II.
Rückgabebelehrung
1.
Rückgaberecht
Sie
können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen
innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware
zurückgeben. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser
Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail)
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht zur
Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246
§ 2 i V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m.
Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger
Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die
Rückgabe auch durch Rücknahme in Textform erklären. Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der
Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jenem Fall erfolgt
die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen
an: Koczyba GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Daniel
Koczyba, Marx-Planck-Str. 7 b, 52249 Eschweiler.
2.
Rückgabefolgen
Im Falle
einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer
Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder
nur im verschlechterten Zustand herausgegeben werden
können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen
müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art
und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
„Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich
ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der
Rückgabebelehrung“
§ 4 Lieferung
Es besteht im Einvernehmen, dass die Vorschrift des § 447 BGB Anwendung findet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über, sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt. Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der tatsächlichen Ablieferung bei dem Käufer auf diesen über. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 10,59 EUR incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 595,00 EUR incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Sie können wahlweise per Vorkasse, Barzahlung (nur für Selbstabholer), Sofortüberweisung und PayPal bezahlen. Zu zumutbaren Teillieferungen sind wir berechtigt, ebenso dazu, diese Teillieferungen zu berechnen. Fixgeschäfte bedürfen unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Durch Lieferungsverzögerung infolge höherer Gewalt oder andere durch uns nicht zu vertretende Ereignisse bewirken keinen Verzug bei der Erbringung unserer Verpflichtungen, auch, wenn diese während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Schadensersatz wegen Lieferverzuges ist im Fall nicht grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes und nicht vorsätzlichen Pflichtenverstoßes ausgeschlossen. Die Lieferung unserer Artikel kann über den Online-Shop nur nach Deutschland erfolgen, für Auslandslieferungen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst unter +49 (0)2403 - 78380.
§ 5 Preise und Zahlungen
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten unsere zum Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Preise. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung oder gleichwertiger Leistungsaufstellung. Ist der Zeitpunkt/der Zugang der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung unsicher, kommt der Kunde, der nicht Verbraucher ist, spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Empfang unserer Leistung in Verzug. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt der Verzugszinssatz 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz der EZB, ansonsten 5 %-Punkte, es sei denn, wir weisen einen höheren Verzugsschaden nach.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegen den Kunden gerichteten Forderung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs veräußern. Er tritt jedoch bereits heute alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Zu sonstiger Verfügung über die von uns gelieferte Ware ist der Kunde nicht berechtigt.
§ 7 Urheberrechte
An all unseren Katalogtexten, Fotografien und Gestaltungen beanspruchen wir unser Urheberrecht. Anderweitige Verwertung dieser Texte und Abbildungen durch unsere Kunden oder sonstige Dritte Personen, auch nur auszugsweise, bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Ausgewiesene Marken, Markennamen, Warenzeichen, etc. gehören ihren jeweiligen Eigentümern.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Die Anwendung internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Eschweiler. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen gilt Eschweiler als vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Gleiches gilt für den Fall, dass der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbreich dieses Gesetzes verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die soweit rechtlich zulässig, in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt. Beinhaltet eine Klausel neben dem unwirksamen Teil auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich abtrennbare Teile, so bleiben diese Teile wirksam, auch wenn diese den gleichen Sachkomplex betreffen.
